Kryptowerte

Das geldwäscherechtliche Transparenzregister soll nun zu einem Vollregister ausgebaut werden. Einen entsprechenden Regierungsentwurf hat die Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossen und am 31. März 2021 in den Bundestag eingebracht Ziel: eine immer effizientere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aber auch insbesondere manche Kryptowerttransaktionen sollen zukünftig mehr unter die geldwäscherechtliche Lupe genommen werden.

Nachdem sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) erstmals zu den Voraussetzungen der neuen Finanzdienstleistung „made in Germany“ – dem Kryptoverwahrgeschäft - äußerte (wir berichteten hierzu ausführlich im ersten Teil unserer Beitragsreihe zum Kryptoverwahrgeschäft), legt sie nun nach. Das am 1. April 2020 veröffentlichte Merkblatt „Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft“ („Merkblatt“) ist das „kleine ABC“ für all diejenigen, die sich um eine Erlaubnis zur Erbringung des jüngst als Finanzdienstleistung gekürten Kryptoverwahrgeschäftes bemühen möchten. Nur, schießt die BaFin durch die Festlegung zu strenger Anforderungen über das Ziel hinaus? Antwort: Ja und Nein.

Seit Anfang des Jahres ist der neue Tatbestand des Kryptoverwahrgeschäfts nun „offiziell“ in den Club regulierter Finanzdienstleistungen aufgestiegen. Erstmals äußerte sich nun auch die BaFin zu den - aus ihrer Sicht - entscheidenden Fragen für Kryptoverwahrer und solche, die es noch werden wollen. In ihrem neuen Merkblatt veröffentlichte sie Informationen zur Krypto-Regulierung und gab einige Hinweise auf ihre diesbezüglich zu erwartende Verwaltungspraxis. Ob damit jedoch eine erhöhte Rechtssicherheit für alle Beteiligten verbunden ist, erscheint diskussionswürdig. Denn auch nach der Lektüre bleibt die Frage: BaFin-Erlaubnis, ja / nein / vielleicht?

Osborne Clarke ist erneut Gast im VentureCapital Magazin: Tanja Aschenbeck informiert in der aktuellen Ausgabe über die geldwäscherechtlichen Herausforderungen für Venture Capital- und Private Equity-Fonds.

Am 14. November 2019 hat der Gesetzgeber das in den letzten Monaten stark diskutierte Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Neben dem neu eingeführten Kryptowert als Finanzinstrument wird das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz („KWG“) aufgenommen. Damit benötigen Unternehmen für die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes eine Erlaubnis und müssen (Sorgfalts-)Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) beachten.

Auch die junge, dynamische Kryptobranche scheint der Regulierung nicht entkommen zu können. Vielmehr plant die Bundesregierung nun, die erste Kryptoregulierung in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung Anfang August 2019 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt („Regierungsentwurf“), der erstmals einen Rechtsrahmen speziell für Kryptowerte und diesbezügliche Finanzdienstleistungen vorsieht. Zu diesem Gesetzesentwurf haben Anfang September 2019 nun die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Diese fordern vor allem eine konkretere und widerspruchsfreie Regulierung der Kryptobranche.