Kryptowerte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 9. Juli 2024 einen aktualisierten Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz („GwG“) gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht und zur Konsultation gestellt („Konsultationsentwurf“).
Entsprechend ihrer aktuellen Verwaltungspraxis präzisiert die BaFin im Konsultationsentwurf die Vorgaben an Verpflichtete und passt sie an aktuelle Entwicklungen im Finanzsektor an, ohne dem Inkrafttreten des AML-Pakets auf EU-Ebene jedoch vorgreifen zu wollen.

Erste Fonds investieren mittlerweile nicht mehr nur indirekt über Zertifikate, sondern auch unmittelbar direkt auf Tokenebene in die neue Anlageklasse der Kryptowerte. Unabhängig von der aktuell hoch volatilen Entwicklung am Markt der Kryptowerte wächst das Interesse der Anleger und Anlegerinnen an Krypto-Investments stetig. Hinsichtlich des Risikomanagements stehen Kapitalverwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen jedoch aufgrund der vollkommen neuartigen Risiken dieser Anlageklasse vor großen Herausforderungen. Es drohen besondere Verwahrrisiken, wie der totale Verlust der Private Keys durch Hacking-Angriffe. Einen aufsichtsrechtlichen Mindeststandard für Kapitalverwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen gibt es z.B. durch eine Erweiterung des bisherigen Verwahrstellenrundschreibens der BaFin nicht. Der Fondsverband BVI hat für seine Mitglieder einen Kryptoleitfaden entwickelt, der bestimmte best-practice Beispiele definiert. Gegenstand dieses Beitrags ist eine erste Darstellung der Anforderungen an die Verwahrstelle, wenn das Institut Fonds mit Krypto-Exposure in die Verwahrung nimmt.

Nachdem im ersten Teil dieser Beitragsreihe „Assets mit Kryptobezug als Investitionsmöglichkeiten nach dem KAGB“ bereits Investitionsmöglichkeiten von geschlossenen und offenen Spezial-AIF in Assets mit Kryptobezug dargelegt wurden, hat sich der zweite Teil mit den Investitionsmöglichkeiten für geschlossene und offene inländische Publikums-AIF in Assets mit Kryptobezug beschäftigt.
Im dritten und letzten Teil dieser Reihe werden nun die Investmentmöglichkeiten von Sonstigen Investmentvermögen und Investmentvermögen gem. OGAW-Richtlinie in Assets mit Kryptobezug dargestellt. Dabei wird wieder schwerpunktmäßig auf die in den §§ 193-198 KAGB genannten Vermögensgegenstände eingegangen.

In welche Assets mit Kryptobezug können Fonds unter der aktuellen Rechtslage investieren? Und welche Anforderungen werden an diese Investments nach dem KAGB gestellt? Schon heute gibt es für (geschlossene und offene) Spezial-AIF zahlreiche Möglichkeiten, um in Assets mit Kryptobezug als Anlageobjekte zu investieren.

Ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der EU Digital Finance Strategy wurde mit dem europäischen DLT-Pilot Regime gelegt. Innerhalb sog. „Regulatory Sandboxes“ können auf DLT basierende Marktinfrastrukturen mit einer Ausnahmegenehmigung tätig werden.

Auf einer Blockchain-Veranstaltung fasste ein Vertreter der BaFin es zum Ende einer kontroversen Diskussion kürzlich zutreffend zusammen: „NFT sind weder generell von der MiCAR ausgenommen, noch fallen NFT stets in den Anwendungsbereich. Maßgeblich bleibt die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall.“ Die aktuelle nun veröffentlichte Entwurfsfassung der MiCAR (Stand: 5. Oktober 2022) greift das Thema „NFT“ (Non-Fungible Token) explizit auf. Absolute Klarheit schafft der Entwurf jedoch nicht; insofern ist es zu begrüßen, dass die BaFin angekündigt hat, demnächst ein Hinweisschreiben als Auslegungshilfe zum Thema NFT zu veröffentlichen.

Die Europäische Union hat sich bereits seit Jahren die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als eines ihrer zentralen Ziele auf die Fahnen geschrieben. Dabei werden die Abstände, in denen neue AML-Vorschriften beschlossen werden, immer kleiner. Mit einem kürzlich verabschiedeten Gesetzespaket, das insbesondere Kryptodienste stärker regulieren soll, möchte die Europäische Kommission nun einen weiteren großen Schritt gehen; die Umsetzung wichtiger Teile soll im – für EU-Maßstäbe – Rekordtempo bis 2024 erfolgen.