Erlaubnispflicht

Am 14. November 2019 hat der Gesetzgeber das in den letzten Monaten stark diskutierte Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Neben dem neu eingeführten Kryptowert als Finanzinstrument wird das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung in das Kreditwesengesetz („KWG“) aufgenommen. Damit benötigen Unternehmen für die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäftes eine Erlaubnis und müssen (Sorgfalts-)Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) beachten.

Bereits Ende Mai 2019 hatte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 5. Geldwäscherichtlinie veröffentlicht, der einige Überraschungen bereithielt. Am 14. November 2019 hat der Bundestag nun das Umsetzungsgesetz beschlossen – und erneut gibt es unerwartete Änderungen. Aufgrund der Geltung der neuen Regelungen größtenteils ab dem 1. Januar 2020 wird den Betroffenen nicht mehr viel Zeit für deren Umsetzung bleiben.