EBA

Cooperation arrangements between regulated entities such as payment service providers ("PSPs") and unregulated entities (“Corporate Servicers”) have a long tradition. PSPs have to consider whether the involvement of the Corporate Servicer in its business constitutes a material outsourcing. Recent legal developments, new products offered by PSPs as well as new IT products offered to PSPs create new challenges with respect to outsourcing provisions.

Glaubte man, dass die Fortsetzung der Dauerbrennerserie „Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung“ noch eine Weile auf sich warten ließe, so ist man wohl erneut eines Besseren belehrt worden. Trotz anhaltender Corona-Krise will der EU-Gesetzgeber in einem unfassbaren Tempo nachlegen.

Die Europäische Kommission kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2020 einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CTF Aktionsplan“) vorzulegen. Dies wäre dann die bereits 7. (!) EU-Geldwäsche-Regulierung – dabei steht noch immer die Umsetzung der 6. Geldwäsche-Richtlinie in deutsches Recht aus. Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, soll dem nationalen Gesetzgeber der „Umsetzungsstress“ jedoch künftig erspart bleiben: Verordnung statt Richtlinie heißt das neue Motto.

Es geht weiter Schlag auf Schlag – die Serie „Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung“ wird auch im Jahr 2020 munter fortgesetzt. Nachdem am 9. Juli 2018 die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft trat, wurde sie Anfang 2020 in Deutschland – hauptsächlich mittels Änderungen im Geldwäschegesetz („GwG“) – umgesetzt. Nun hat die europäische Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) kürzlich einen überarbeiteten Konsultationsentwurf ihrer Leitlinien zur Geldwäscheprävention und zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung veröffentlicht („Konsultationsentwurf“).

Der Konsultationsentwurf – sofern er so oder ähnlich Geltung erlangen wird – dürfte für mehr Klarheit bei der Analyse der Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiken sorgen. Dies gilt aus zwei Gründen: aufgrund der detaillierten Risikofaktoren, an denen sich Verpflichtete orientieren können und einem besonderen Teil, der einzelne Geschäftsmodelle von Verpflichteten genauer untersucht. Darüber hinaus beinhaltet er zum ersten Mal auch die Berücksichtigung innovativer technischer Lösungen zur Identifizierung dieser Risikofaktoren, deren Voraussetzungen im Entwurf genauer beschrieben werden.

Die Kommission und die EBA haben bereits wiederholt Stellungnahmen zur Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2015/2366 ("PSD2") und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 („SKA RTS“) zur starken Kundenauthentifizierung („SKA“) bei so genannten "One-Leg"-Transaktionen veröf-fentlicht. Diese Aussagen haben jedoch zum Teil neue Fragen zu deren Anwendbarkeit innerhalb der Payment-Industrie aufgeworfen. In zwei neueren Stellungnahmen vom 6. September 2019 (Question ID 2018_4030 und Question ID 2018_4233) haben EBA und Kommission nun bei einigen offenen Fragen vor allem bei Kartenzahlungen für weitere Klarheit gesorgt.

Ab dem 14. September 2019 müssen eigentlich erhöhte Sicherheitsstandards bei online-Zahlungsvorgängen angewendet werden (sog. starke Kundenauthentifizierung). Da es aber Umsetzungsschwierigkeiten bei Marktteilnehmern gibt und Störungen bei online-Kreditkartenzahlungen befürchtet wurden, hatte die BaFin bereits am 21. August 2019 bekannt gegeben, dass es eine Schonfrist für die Kreditkartenzahlungen geben wird. Das Ende dieser Frist wurde nun bekannt gegeben.

The EBA has repeatedly published statements on the applicability of the SCA RTS on so-called one-leg transactions. However, such statements have raised new consequential questions on the applicability of SCA RTS in the payment industry. In two recent publications on 6 September 2019 (Question ID 2018_4030 and Question ID 2018_4233), the EBA has now provided further clarification.

Die letzte Stellungnahme der EBA zur EU-Pass-Notifikation sorgt für Klarheit über die Kriterien, die die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ihrer Bewertung zugrunde legen sollen. Agenten bzw E-Geld-Agenten könnten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit zusätzlichen Anforderungen unterliegen, sofern sie nach diesen Kriterien eine „Niederlassung“ darstellen.

The applicability of the rules of strong customer authentication ("SCA") to direct debit transactions has been subject to various statements by the EBA and the BaFin. On 7 June 2019, the EBA published another statement via its Q&A-tool (Question ID 2019_4664) on the application of SCA to direct debit transaction. It appears that the application of SCA rules on direct debit payments is now clear at an EU-level.

The European Commission (EC) has recently confirmed that MITs are out of scope of SCA following arguments and discussion led by UK Finance supported by Osborne Clarke ("OC"): OC wrote a definitive document setting out the legal rationale for treating MITs as out of scope of the PSD2 SCA requirements, which the European Commission has in large part used to answer the question posed.

On 24 April 2019, the EBA issued a very interesting opinion on the nature of passport notifications regarding agents and distributors on this subject matter