Bundesrat

  • Regierungsentwurf zu Anti-Geldwäsche-Reform – hemmende Wirkung auf Kryptobranche befürchtet

    Auch die junge, dynamische Kryptobranche scheint der Regulierung nicht entkommen zu können. Vielmehr plant die Bundesregierung nun, die erste Kryptoregulierung in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung Anfang August 2019 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt („Regierungsentwurf“), der erstmals einen Rechtsrahmen speziell für Kryptowerte und diesbezügliche Finanzdienstleistungen vorsieht. Zu diesem Gesetzesentwurf haben Anfang September 2019 nun die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Diese fordern vor allem eine konkretere und widerspruchsfreie Regulierung der Kryptobranche.