Blockchain-Strategie

12. August 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag durchblicken lassen, dass die Bundesregierung im Rahmen der Triopräsidentschaft Deutschlands im Rat der EU (zusammen mit Portugal und Slowenien) vom 1. Juli 2020 bis Ende 2021 besonderes Augenmerk auf die EU-weite Regulierung von Krypto-Assets und Stablecoins legen wird. Zudem bekräftigt es den Plan, bis (spätestens) September 2021 die Begebung von elektronischen Schuldverschreibungen in Deutschland zu ermöglichen – eine doppelte Initiative und Wiederaufgreifen der Pionierstellung im Kryptobereich?

30. Juli 2020

Krypto-Assets, Tokenisierung von Vermögensgegenständen, Asset-backed Token, Token-Ökonomie, blokchainbasierter Handel von Vermögenswerten – auch sieben Jahre nach dem weltweit ersten ICO sind Krypto-Assets, Token und Co. („Krypto-Assets“) noch immer in aller Munde. Nur: richtig etablieren konnten sich Krypto-Assets auf den hiesigen Finanzmärkten bislang nicht. Woran liegt das? Was wird getan, um dem wohl unumgänglichen Siegeszug der Krypto-Assets (endlich) den Weg zu ebnen?

Bereits im September 2019 stellte die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie vor, die zukünftig Deutschlands Stellung als Vorreiter im Bereich der Krypto-Regulierung hätte etablieren sollen. Aufmerksamkeit erlangte insbesondere das Bestreben, den deutschen Kapitalmarkt für die Möglichkeit elektronischer Wertpapiere zu öffnen, sodass die - derzeit zwingende - urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform nicht mehr uneingeschränkt gelten würde. Dies wäre mit enormen Vorteilen für Emittenten verbunden. Nach etwas mehr als einem dreiviertel Jahr – das entsprechende Eckpunktepapier des Bundesfinanz- und -justizministeriums stammt gar aus März 2019 – scheint, anstelle der (berechtigten) Euphorie, eine gewissen Ernüchterung getreten zu sein. Droht dadurch ein Digitalisierungs-Stopp zum Nachteil deutscher FinTechs?

Am 16. September 2019 hat die Bundesregierung – nach einem halben Jahr öffentlicher Konsultation und Auswertung – ihre Blockchain-Strategie vorgestellt. Auch und insbesondere im Finanzsektor sieht sie weite Einsatzbereiche der Blockchain und will Innovationen per Gesetz, aber auch finanziell und wissenschaftlich „stimulieren“. Gleichzeitig werden (teils bereits bekannte) Schritte in Richtung (nationaler) Regulierung von Blockchain-Themen im Finanzsektor wie Initial Coin Offerings (ICO) / Security Token Offerings (STO), digitale (fremdkapitalbasierte) Wertpapiere, Wallet Provider und Digitalem (Zentralbank-)Geld angekündigt.
Für die Krypto-Branche erfreulich: die Bundesregierung steht dem Thema Blockchain im Finanzsektor äußerst positiv gegenüber und möchte „Deutschlands führende Position ausbauen“. Ob die angekündigte „Krypto-Regulierung“ zu diesen freundlichen Aussagen passt, ist diskussionwürdig.

Sowohl BVI als auch DK haben in ihren Stellungnahmen den Plan der Bundesregierung, im Rahmen der Blockchain-Strategie zivil- und aufsichtsrechtlich die notwendigen Voraussetzungen für elektronische Wertpapiere zu schaffen, begrüßt und zeitgleich weitergehende Überlegungen angestellt. Derweil nimmt auch ein möglicher Gesetzesentwurf zu elektronischen Schuldverschreibungen offenbar noch vor der Sommerpause des Bundestages Gestalt an.