Die BaFin hat nun zum Maßnahmenpaket, über das wir bereits Ende August im FinTech-Blog berichteten, in einem Interview ihres hauseigenen BaFin-Journals Stellung genommen – wenig überraschend begrüßt sie die verschärfenden, vermeintlich anlegerschützenden Maßnahmen.
Nach wie vor bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der (aufsichts-)rechtlichen Einordnung von Token. Doch auch in praktischer Hinsicht stand bislang in den Sternen: Was prüft die BaFin denn eigentlich, wenn sie einen Initial Coin Offering („ICO“) bzw. Security Token Offering („STO“) bzw. Token-basierte Dienstleistungen beurteilt? Welche Unterlagen müssen Beteiligte der BaFin vorlegen, um ihr Vorhaben untersuchen zu lassen? Auf diese Ungewissheit hat die BaFin mit ihrem neuesten Merkblatt vom 16. August 2019 („Merkblatt“) reagiert. Das Merkblatt bringt inhaltlich hinsichtlich der regulatorischen Einordnung von ICOs/STOs/Token und der diesbezüglichen Verwaltungspraxis der BaFin keine wesentlichen Neuerung mit sich, auch wenn es erstmals konsolidierte Stellungnahme zu Prospekt- und Erlaubnispflichten beinhaltet. Allerdings liefert die BaFin mit dem Merkblatt erstmals eine praktische Handhabe, die es Markt-teilnehmern erleichtern soll, Ihr Vorhaben aufsichtsrechtlich einschätzen zu lassen.
Die letzte Stellungnahme der EBA zur EU-Pass-Notifikation sorgt für Klarheit über die Kriterien, die die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ihrer Bewertung zugrunde legen sollen. Agenten bzw E-Geld-Agenten könnten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit zusätzlichen Anforderungen unterliegen, sofern sie nach diesen Kriterien eine „Niederlassung“ darstellen.
Finanzanlagenvermittler sollen künftig durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) beaufsichtigt werden – dies sieht jedenfalls das vom Bundesministerium für Finanzen („BMF“) am 24. Juli 2019 veröffentlichte "Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" („Eckpunktepapier“) vor. Aber das ist noch längst nicht alles: Das Eckpunktepapier hält noch weitere "Bonbons" für Finanzanlagenvermittler – möglicherweise sogar für Crowdfunding-Plattformen – bereit.
Germany is obliged to implement the 5MLD by 10 January 2020. The recently published Draft now provides changes that comply with the requirements of 5MLD and - in line with the typical German gold-plating approach - partially go beyond the European regulatory framework. The Draft mainly concerns amendments to the Anti-Money Laundering Act (Geldwäschegesetz – "GwG"), but also (complementary) amendments to the German Banking Act (Kreditwesengesetz – "KWG").
Virtuelle Token lassen sich gemeinhin in drei Kategorien einteilen: „Payment-Token“, „Utility-Token“ und „Security Token“. Insbesondere letztere können unter Umständen aufsichtsrechtlich als Wertpapiere eingeordnet werden. Dass die BaFin kürzlich einen ersten Wertpapierprospekt bei einem Security Token Offering gebilligt hat, zeigt die wachsende Relevanz der (aufsichts-)rechtlichen Einordnung eines Token als Wertpapier.
On 24 April 2019, the EBA issued a very interesting opinion on the nature of passport notifications regarding agents and distributors on this subject matter
Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 („RefE“) veröffentlicht. Mit dem Gesetzesvorhaben soll nicht nur die Umsetzung der aktuellen Geldwäscheänderungsrichtlinie (EU) 2018/843 („5. Geldwäscherichtlinie“) in nationales Recht erfolgen, sondern es sollen auch weitergehende Reformvorhaben umgesetzt werden. So sollen z. B. zusätzlich zur erforderlichen geldwäscherechtlichen Umsetzung auch „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente und Wallet-Anbieter als Finanzdienstleistungsinstitute reguliert werden.
A recent statement by the EBA that the setting up of a SEPA direct debit mandate provided through a remote channel is subject to strong customer authentication has caused concerns in the payment services market. BaFin has now clarified that it does not consider strong customer authentication to apply where payment service providers are not involved in the process of issuing the mandates. What are the implications of these statements?
Eine am 22. Februar 2019 von der EBA veröffentlichte Stellungnahme, wonach die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats über einen Fernzugang einer starken Kundenauthentifizierung (SKA) unterliegt, hat zu Besorgnis auf dem Zahlungsverkehrsmarkt geführt. Die BaFin hat nun am 17. April 2019 klargestellt, dass sie eine SKA nicht für erforderlich hält, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht in den Prozess der Mandatserteilung eingebunden ist.