BaFin

On 9 July 2024, the German Federal Financial Supervisory Authority ("BaFin") published an updated draft of the interpretation and application notes on the Anti-Money Laundering Act ("GwG") pursuant to Section 51 (8) GwG and made them available for consultation ("Draft Consultation Paper").
In the draft consultation paper, in line with its current administrative practice, BaFin clarifies the requirements for obliged entities and adapts them to current developments in the financial sector without, however, wanting to anticipate the entry into force of the anti-money laundering package at EU level.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 9. Juli 2024 einen aktualisierten Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz („GwG“) gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht und zur Konsultation gestellt („Konsultationsentwurf“).
Entsprechend ihrer aktuellen Verwaltungspraxis präzisiert die BaFin im Konsultationsentwurf die Vorgaben an Verpflichtete und passt sie an aktuelle Entwicklungen im Finanzsektor an, ohne dem Inkrafttreten des AML-Pakets auf EU-Ebene jedoch vorgreifen zu wollen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hebt in ihrer Sustainable Finance Strategie vom 5. Juli 2023 die herausgehobene Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten für Akteure des Finanzmarktes hervor. Sie zeigt ihre Rolle als zuständige Aufsichtsbehörde in der nachhaltigen Finanzmarktregulierung auf und setzt Handlungsschwerpunkte, um der dynamischen Entwicklung gerecht zu werden. In Umsetzung dieser Strategie veröffentlicht die BaFin keine Woche später zudem eine aktualisierte Fassung ihrer Fragen und Antworten zur Offenlegungsverordnung nebst ausführlichen Ausfüllhinweisen für die ESG-Templates für vorvertragliche Informationen. Am 11. Juli 2023 hat dann auch noch die Europäische Wertpapier- und Aufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority - „ESMA“) erklärt, wie sie sich ESG-Angaben in Prospekten für Nichtdividendenwerte, insbesondere Green Bonds, und Aktien, vorstellt. Die Erklärung der ESMA hat die BaFin tags darauf begrüßt.

National application procedure to comply with the European requirements, with transition period extended to 10 November this year

Die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (European Crowdfunding Service Provider Regulation – „ECSP-VO“) ist seit November 2021 unmittelbar gültig. Allerdings läuft die Übergangszeit – nachdem die Europäische Kommission von ihrer einmaligen Verlängerungsoption Gebrauch gemacht hat – nun noch bis zum 10. November 2023 (anstatt wie ursprünglich bis zum 10. November 2022). Die Anforderungen der ECSP-VO müssen also erst ab dem 10. November 2023 zwingend erfüllt werden.

Das neue Jahr bringt eine wesentliche Änderung für den Fondsbereich: Seit dem 1. Januar 2023 müssen Kapitalverwaltungsgesellschaften („KVG“) für Investmentvermögen, die an Privatanleger und semi-professionelle Anleger vertrieben werden, zwingend ein PRIIPs-Basisinformationsblatt („BIB“) erstellen. Die Abkürzung PRIIP steht für Packaged Retail and Insurance-Based Investment Products („PRIIP“) (verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte).

ESGmeralda oder sustainaBilly? Manchmal ist es schwierig, einen passenden Namen zu finden – und nicht alles ist erlaubt. Bei (vermeintlich) nachhaltigen Investmentfonds scheint der Markt hingegen wenig Schwierigkeiten zu haben, „grüne“ Namen zu finden. Gleichzeitig taucht das Wort Greenwashing immer häufiger auf. Wo liegen nun die Grenzen? Wie darf ein Finanzprodukt heißen? U.a. mit diesen Fragen hat sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) in einem aktuellen Konsultationspapier auseinandergesetzt.

Auf einer Blockchain-Veranstaltung fasste ein Vertreter der BaFin es zum Ende einer kontroversen Diskussion kürzlich zutreffend zusammen: „NFT sind weder generell von der MiCAR ausgenommen, noch fallen NFT stets in den Anwendungsbereich. Maßgeblich bleibt die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall.“ Die aktuelle nun veröffentlichte Entwurfsfassung der MiCAR (Stand: 5. Oktober 2022) greift das Thema „NFT“ (Non-Fungible Token) explizit auf. Absolute Klarheit schafft der Entwurf jedoch nicht; insofern ist es zu begrüßen, dass die BaFin angekündigt hat, demnächst ein Hinweisschreiben als Auslegungshilfe zum Thema NFT zu veröffentlichen.

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. existieren mittlerweile schon einige Jahre auf dem Markt. Doch bei Investitionen sollten Verbraucher nach wie vor Vorsicht walten lassen, so die BaFin.