Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 9. Juli 2024 einen aktualisierten Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz („GwG“) gemäß §…
Die europäischen Institutionen schreiten immer weiter voran in der Regulierung digitaler Märkte. Anfang Mai 2023 ist die Verordnung über bestreitbare und faire Märkte…
Die Plattformregulierung auf EU-Ebene hört nicht auf. Erst seit Ende Februar 2024 ist der Digital Services Act („DSA“) als Flaggschiff-Verordnung für alle betroffenen…
Die Ausarbeitung der PSR ist in vollem Gange: Das Europäische Parlament hat den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission mit einigen Abänderungen angenommen. Der Änderungsentwurf…
Die PSD3 nimmt Gestalt an - das Europäische Parlament hat den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission mit einigen Abänderungen angenommen. Der Änderungsentwurf sieht kürzere…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 9. Juli 2024 einen aktualisierten Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz („GwG“) gemäß § 51 Abs. 8 GwG veröffentlicht und zur Konsultation gestellt („Konsultationsentwurf“).
Entsprechend ihrer aktuellen Verwaltungspraxis präzisiert die BaFin im Konsultationsentwurf die Vorgaben an Verpflichtete und passt sie an aktuelle Entwicklungen im Finanzsektor an, ohne dem Inkrafttreten des AML-Pakets auf EU-Ebene jedoch vorgreifen zu wollen.
Die europäischen Institutionen schreiten immer weiter voran in der Regulierung digitaler Märkte. Anfang Mai 2023 ist die Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) in Kraft getreten. Dort werden sog. „Torwächtern“ von herausragenden digitalen Plattformdiensten besondere Pflichten auferlegt (sog. zentrale Plattformdienste). Danach erhalten Marktteilnehmer u.a. vereinfachte Zugangsansprüche und Ansprüche auf Interoperabilität. Nach den neuen Plänen des Unionsgesetzgebers soll es nun auch im Bereich der Zahlungsdienste besondere Zugangsansprüche geben.
Die Plattformregulierung auf EU-Ebene hört nicht auf. Erst seit Ende Februar 2024 ist der Digital Services Act („DSA“) als Flaggschiff-Verordnung für alle betroffenen Akteure anwendbar, schon gibt es neue Pläne des Unionsgesetzgebers, Vermittlungsdienste noch mehr in die Haftung zu nehmen.
Die Ausarbeitung der PSR ist in vollem Gange: Das Europäische Parlament hat den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission mit einigen Abänderungen angenommen. Der Änderungsentwurf enthält unter anderem Neues bei den Ausnahmebestimmungen für Zahlungsdienste, schärfere Haftungsregelungen zur Betrugsprävention und Verpflichtungen für Zugänge zu mobilen Geräten für Front-End-Dienste.
Die PSD3 nimmt Gestalt an - das Europäische Parlament hat den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission mit einigen Abänderungen angenommen. Der Änderungsentwurf sieht kürzere Fristen und erleichterte Erlaubnisanforderungen, geänderte Ausnahmeregelungen für Bargeld und E-Geld-Token sowie die einzelstaatliche Fristbestimmung für Kreditrückzahlungen vor. Diese werden nun Verhandlungsgegenstand zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union.
Instant Payments – das sind Überweisungen in Sekundenschnelle zwischen zwei Zahlungskonten. Die EU verpflichtet Banken und andere Zahlungsdienstleister in der Europäischen Union nun zum Angebot von Instant Payments.
Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das BMF zu den dadurch begründeten neuen Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister. Betroffene sollten auf die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Pflichten vorbereitet sein.
Nachdem Tanja Aschenbeck und Jan Herrmann sich bereits in der September-Ausgabe des Betriebsberaters (Beitrag hier abrufbar) mit dem Anwendungsbereich der MiCAR auseinandergesetzt haben, knüpfen sie hieran in der aktuellen Ausgabe…
Hintergrund Die Verwendung von Kryptowährungen oder Stablecoins als Zahlungsmittel für Transaktionen ist auf dezentralen Marktplätzen (Decentralised Exchanges) obligatorisch. Auf zentral ausgestalteten Marktplätzen werden weiterhin konventionelle Zahlungsmittel wie Euro oder USD…
Am 23. Oktober 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes („FinmadiG“) veröffentlicht. Mit Blick auf die Regulierung von Kryptowerten sieht der Entwurf nicht nur ein neues, eigenständiges Gesetz für die Aufsicht über den Kryptowerte-Markt vor, sondern enthält auch bedeutende Anpassungen der nationalen Aufsichtsregime an die vorrangige europäische Regelung durch die Verordnung (EU) 2023/1114 („MiCAR“). Gegenstand des FinmadiG sollen zudem Ausführungsregelungen zur europäischen GeldtransferVO, die ebenfalls einen Bezug zu Kryptowerten aufweisen, sowie zahlreiche Änderungen mit Bezug zu dem Digital Operational Resilience Act (Verordnung (EU) 2022/2554 und Richtlinie (EU) 2022/2556 – „DORA“) sein. Ohne konkrete Anknüpfung an eine Änderung der Rechtslage auf europäischer Ebene enthält der Referentenentwurf des FinmadiG („RefE FinmadiG“) zudem eine Intensivierung der Aufsicht über Schwarmfinanzierungsdienstleister.