Regulatory Sandbox? Nicht bei uns!
Diverse Länder haben sog. Regulatory Sandboxes für den Finanzsektor eingerichtet, in denen technologische Innovationen unter Aufsicht entwickelt und getestet werden können – ohne allerdings der „echten“ Regulierung zu unterfallen. Deutschland allerdings gehört nicht zu diesen Ländern – und dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, wie die Bundesregierung nun ausdrücklich erklärte.
Der Begriff “Regulatory Sandbox” ist durchaus wörtlich zu verstehen: FinTechs können in einem abgegrenzten Bereich unter Aufsicht und bestimmten Erleichterungen ihr Geschäftsmodell austesten, weiter entwickeln oder ändern. Dies soll Innovationen fördern, die ansonsten durch die insbesondere im Finanzsektor sehr hohen regulatorischen Anforderungen oft erstickt werden.
Aus diesem Grund haben bereits mehrere Länder Regulatory Sandboxes eingerichtet. In Kanada, Singapur und Japan wird beispielsweise schon mit speziellen Regulatory Sandboxes zu Blockchain-Anwendungen gearbeitet und auch in den USA soll eine Sandbox im FinTech-Bereich kommen. In der EU haben Dänemark, Litauen, die Niederlande, Polen und Großbritannien Experimentierfelder eingerichtet. Weitere Länder, darunter Österreich und Spanien, befinden sich auf dem Weg zur Regulatory Sandbox.
Wie eine Regulatory Sandbox funktionieren kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort steht der Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority („FCA“) die Möglichkeit offen, ausgewählten FinTechs eine (zeitlich) begrenzte Zulassung zu erteilen. Das FinTech erhält eine individuelle Anleitung durch die FCA und berichtet dieser regelmäßig über erreichte Ziele und gewonnene Erkenntnisse, etwa im Bereich des Risikomanagements. Am Ende der Laufzeit der begrenzten Zulassung muss ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Laut FCA stößt das Konzept überwiegend auf ein positives Echo.
In Deutschland steht man dem Thema Regulatory Sandbox dagegen seit jeher kritisch gegenüber. Bereits 2017 hatte die BaFin gewettert, sie sei eine Aufsichtsbehörde und nicht für Wirtschaftsförderung zuständig – im Klartext: Nur weil ein FinTech jung und innovativ ist, dürfen keine regulatorischen Ausnahmen gemacht werden. Diesen Ansatz bestätigte nun jüngst die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Eine Regulatory Sandbox für FinTechs werde es in Deutschland nicht geben, jedenfalls nicht als rein nationale Lösung – im Gegensatz zur Realwirtschaft, wo sog. Reallabore etabliert werden sollen, in denen Innovationen zeitlich und räumlich begrenzt erprobt und regulatorische Erkenntnisse gewonnen werden können.
Zur Begründung führt die Bundesregierung aus, dass auf dem weitgehend europäisierten Finanzmarkt für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten müssten. Möglicherweise steckt dahinter auch die Angst, es könne ein Wettbewerb um die unternehmensfreundlichsten Regelungen entstehen – und damit eine Auflockerung des Verbraucherschutzes. Anders als bei der kürzlich beschlossenen Regulierung von Kryptodienstleistern (wir berichteten hier) wird Deutschland hier also eine europäische Lösung abwarten. Wann und ob diese aber kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen.
